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AGB
Liefer- und Zahlungsbedingungen – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand vom 29.10.2004 

 

Vorwort:
Für alle unsere Lieferungen und Verkäufe gelten nachstehende Bedingungen. Abweichende Vorschriften bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Eine Beratung durch Mitarbeiter unserer Firma oder durch technische Informationsblätter erfolgt nach bestem Wissen. Da wir auf den Bedruckstoff sowie fachgerechte und spezifische Verarbeitung keinen Einfluss haben, ist der Kunde verpflichtet, unsere Empfehlungen durch geeignete Eigenversuche zu überprüfen. Auch Auskünfte über Anwendungsmöglichkeiten der von uns gelieferten Waren sind nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Beanstandungen wegen mangelhafter und unvollständiger Lieferung können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, unter Einsendung von Belegen, schriftlich erfolgen. Die Gewährleistung begründeter Mängel beschränkt sich auf Nachbesserung, falls diese nicht gelingt, auf mängelfreie Nachlieferung. Eine weitergehende Haftung unserseits, insbesondere Schadensersatz, auch für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

Preise:
Wir berechnen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich MwSt. Preisänderungen aufgrund Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten (nach Drucklegung) behalten wir uns bei Vorliegen der Gesetzlichen Voraussetzungen ausdrücklich vor. Die Preise für Verbrauchsmaterial verstehen sich ab Lager; sperrige Güter ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Warenabgabe gegen Lieferschein erfolgt an Firmen mit bei uns eingetragener Kundennummer oder bei Vorlage eines rechtsgültigen Bestellscheines. An nicht bekannte Besteller liefern wir gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Die Preise gelten ausschließlich nur bei Einkauf über die Agentur in Kapfenberg.


Versand:
Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Alle Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl per Post, Bahn, Express oder Spedition zu den jeweils gültigen Preisen für Verpackung und Versand. Mehrkosten für Expressgut, Termingut und sonst. Schnellverkehr gehen zu Lasten des Empfängers. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist Ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Betriebsstörung im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, sowie Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Davon unberührt bleiben die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.


Verpackung:
Unser Hinweis auf §4 der Verpackungsordnung vom 12.06.91 liegt in der Entgegennahme der von uns angelieferten Waren in ihrem jeweiligen Verpackungszustand das Verlangen des Kunden/Abnehmers zur Anlieferung und Übergabe der Ware in der Teilverpackung.
Soweit der Kunde/Abnehmer nicht Vollkaufmann ist, steht es ihm frei innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnis von vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen eine anderslautende Erklärung abzugeben.


Versicherung:
Erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Rechnung.


Haftung:
für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines von uns verkauften Produkte wird von uns in keinem Fall übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer von uns herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel, noch aus einer von uns gewährten Kundendienstberatung hergeleitet werden. Der Besteller ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind.


Leih- und Mietsendungen:
Die von Ihnen zur Miete bestellten waren bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Werden diese nicht innerhalb der vereinbarten Zeit originalverpackt, einwandfrei und portofrei zurückgegeben, werden sie zum Kaufpreis in Rechnung gestellt.


Lieferzeitangaben:
Auftragsbestätigungen und Lieferzeitangaben machen wir nach bestem Gewissen. Da wir auf Vorlieferanten und in manchen Fällen der Zustellung der Waren auf Transportunternehmen angewiesen sind, müssen wir Schadensansprüche, gleich welcher Art, sofern die Überschreitung der Lieferfrist nicht auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung unsererseits zurückzuführen ist, ausschließen. Wenn wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen durch unvorhergesehene Umstände gehindert werden, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Rücktritt vom Vertrag ist uns gegenüber in jedem Falle erst nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen möglich. Wird unsere Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von Lieferpflichten frei, wobei Schadenersatzansprüche gleich welcher Art ausgeschlossen sind, sofern nicht die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung zurückzuführen ist. D
ie Ausführung eines vom Verkäufer erteilten Lieferauftrages beinhaltet nicht die Annahmeerklärung eines vom Käufer bestimmten Liefertermines.


Zahlung und Zahlungsverzug:
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Zusätzliche Kosten, die durch die Nichtannahme der Lieferung entstehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei einer Nichtannahme der Lieferung werden die dadurch entstandenen Kosten berechnet. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, so kommt er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bankdiskontsatz. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Schecklagen, gilt Kapfenberg für beide Teile als vereinbart.


Urheberrecht:
Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftragnehmers erstellt. Der Auftragnehmer hat auf derer Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er geeignete Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt. Weiterhin haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die guten Sitten verstoßen. Wird der Auftragnehmer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei.


Eigentumsvorbehalt:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass alle von uns gelieferten Waren unser Eigentum bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, auch künftiger, die uns aus der Geschäftsverbindung mit ihnen entstehen. Ihre Zahlungen werden immer zuerst auf verbrauchbare Ware verrechnet. Sie darf weder verpfändet, noch übereignet, noch aus der Hand gegeben werden. Von jeder etwaigen Pfändung der Ware müssen Sie uns umgehend Nachricht zukommen lassen. Bei Zahlungsverzug kann jederzeit die Herausgabe der Ware verlangt werden, wozu uns der Käufer das Betreten seiner Räume gestattet. Die Herausgabe geschieht zur Sicherung. Wird die Ware zurückgenommen, so sind wir berechtigt, für den Gebrauch und die Wertminderung einen angemessenen Betrag zu berechnen. Für den Fall des Weiterverkaufes wird die Kaufpreisforderung an den Drittkäufer hiermit an uns abgetreten, der Verkaufserlös tritt an die Stelle der Ware.


Warenrücknahmen:
Erfolgen nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen Berechnung von Auf- bzw. Bearbeitungskosten. Besonders angefertigte Waren können in keinem Fall zurückgenommen werden.


Transportschäden:
Der Versand der von Ihnen bestellten Waren erfolgt auf Ihre Gefahr. Auf Wunsch kann der Versand der Ware versichert werden. Bitte prüfen Sie jede Lieferung sofort nach Erhalt. Bei Mängeln und Transportschäden bitten wir, sofort das Transportunternehmen zu verständigen. Bestehen Sie auf schriftlicher Aufnahme des Schadens. Die Meldungen an die Post müssen binnen 24 Std., bei der Bahn binnen 7 Tagen , und bei Speditionen binnen 4 Tagen erfolgt sein. Dies gilt auch, wenn der Warentransport versichert wurde.


Vertragsänderungen:
Mit der Auftragserteilung gelten unsere Bedingungen in vollem Umfang als angenommen. Abweichungen von vorstehenden Bedingungen, sowie vom Besteller vorgeschriebene Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.


Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Für Lieferung und Zahlung ist für beide Parteien Kapfenberg, sofern der Käufer Vollkaufmann ist.


Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen nichtig sein oder nichtig werden, so werden die übrigen Bedingungen davon nicht berührt.

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